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2012 wird für die Landwirtschaft ein Jahr der Weichenstellung

„2012 wird für die Landwirtschaft ein Jahr der Weichenstellung“, sagte der Staatssekretär im hessischen Umweltministerium, Mark Weinmeister, anlässlich der Eröffnung der Landwirtschaftlichen Woche Südhessen am 30. Januar 2012 in der Stadthalle Gernsheim.

Die Europäische Kommission habe mit ihren Verordnungsvorschlägen zur GAP nach 2013 keine zufriedenstellende Antwort auf die Fragestellungen der Zukunft gegeben. „Nun ist es an der Politik, sich in diesem Jahr auf eine kontroverse Diskussion und einen schwierigen Verhandlungsprozess einzustellen“, so Weinmeister. Die EU-Kommission habe im Oktober 2011 rund 600 Seiten Verordnungstexte für die Agrarpolitik ab 2014 vorgelegt. Die Brüsseler Vorschläge seien nicht zukunftsorientiert, sondern griffen veraltete agrarpolitische Vorschläge aus den 80er und 90er Jahren auf, so Weinmeister Als Beispiel nannte der Staatssekretär die bürokratische und praxisfremde Fruchtartenregelung, die weder den ökologischen noch den ökonomischen Erfordernissen der Landwirte Rechnung trage. „Die Landwirtschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten bewiesen, dass sie bereit und in der Lage ist, sich immer wieder neuen gesellschaftlichen Veränderungen zu stellen“, so Weinmeister. Die logische Konsequenz sei deshalb, dass die Anforderungen an die Gewährung der EU-Direktzahlungen nach dem Prinzip „öffentliches Geld für gesellschaftlich erwünschte Leistungen“ weiterentwickelt und immer wieder neu erklärt werden müsse. „Die Vorschläge der Europäischen Kommission schießen hierbei allerdings eindeutig über das Ziel hinaus. Wir fürchten, dass ein Direktzahlungssystem, das nicht nur Einkommen sichern, sondern künftig zusätzlich hochgesteckte umwelt-, struktur- und sozialpolitische Ziele erfüllen soll, schlichtweg überfordert wird. Es könnten bis zu sechs verschiedene Zahlungskomponenten entstehen“, so der Staatssekretär. So entstehe ein bürokratisches Monster, das keine Verwaltung mehr vernünftig steuern könne. „Die Generaldirektion Landwirtschaft hat errechnet, dass das Reformpaket zu einer weiteren Erhöhung der Bürokratiekosten um durchschnittlich 18 Prozent führen wird. Wir werden uns bei den Beratungen weiter intensiv für die Interessen unserer heimischen Landwirtschaft einsetzen“, so Weinmeister abschließend.

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