Parlamentarischer Abend 2016 des VDL Hessen

Zum diesjährigen Parlamentarischen Abend des VDL Landesverbandes Hessen e.V. konnte dessen Landesvorsitzender und Präsident des VDL-Bundesverbandes, Markus W. Ebel-Waldmann, am 22. Juni 2016 im Ratskeller in Wiesbaden die Hessische Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Priska Hinz sowie 14 Abgeordnete aller im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen (CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE) begrüßen.
Zu den Ehrengästen zählte auch der Präsident der Hochschule Geisenheim, Prof. Dr. Hans Reiner Schultz, sowie eine Delegation aus Forschung, Lehre und Studierendenschaft des Fachbereichs Agrarwissenschaften, Ökotrophologie und Umweltmanagement der Justus-Liebig-Universität Gießen.

Ministerin Hinz ging im agrarpolitischen Teil ihrer Rede aus aktuellem Anlass auf die niedrigen Erzeugerpreise am Milchmarkt ein: „Unsere Landwirtschaft steckt zurzeit in der schwersten Marktkrise seit 25 Jahren. Vor allem die Milchviehbetriebe in den Grünlandregionen leiden besonders unter den anhaltend niedrigen Erzeugerpreisen. Es müssen jetzt auf europäischer, aber auch auf der nationalen Ebene alle Anstrengungen unternommen werden, um strukturelle Verwerfungen zu verhindern“, so Hinz. Als ein wichtiges Signal für die hessischen Betriebe, die sich aufgrund der schweren Marktkrise zum Teil in erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten befinden, bezeichnete die Ministerin die fünf Millionen Euro Soforthilfe des Landes Hessen. Das zusätzliche Geld soll im Rahmen der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete (AGZ) gezahlt werden, und zwar schon im Juli. Die Ausgleichszulage wird traditionell am Jahresende ausbezahlt. „Es war uns wichtig, dass wir die Gesamtsumme der Ausgleichszulage aufstocken und nicht einfach nur einen Teil in der Auszahlung vorziehen. Viele Betriebe bauen auf diese Finanzspritze zum Ende des Jahres. Also haben wir die Gesamtsumme auf rund 20 Millionen Euro angehoben“, so Hinz.
„Bei der Diskussion um eine Drosselung der Milchmenge sei die EU gefordert. Hessen werde deshalb nicht nur weiterhin mit Nachdruck in Brüssel und Berlin auf wirksame Marktentlastungsmaßnahmen und weitere Liquiditätshilfen drängen, sondern auch selbst einen finanziellen Beitrag leisten.“ Das Marktproblem aber, so die Landwirtschaftsministerin, müsse am Ende in Brüssel gelöst werden. „Es macht keinen Sinn, wenn wir nur in Hessen oder in Deutschland die Produktion drosseln und gleichzeitig andere Mitgliedstaaten kräftig aufstocken“, machte Hinz deutlich.

Der hessische VDL-Landesvorsitzende Markus W. Ebel-Waldmann appellierte in seiner Rede an die Ministerin und die Abgeordneten, sich dafür einzusetzen, dass in der hessischen Agrar- und Umweltverwaltung wieder vermehrt Agrarabsolventinnen und Agrarabsolventen eingestellt werden, um auf die komplexen Fragen der Land- und Ernährungswirtschaft auch fachkundige Antworten geben zu können. „Dies setzt einerseits voraus, dass durch einen entsprechenden Stellenkorridor mit zukunftsfähigen Planstellen die Attraktivität des höheren Dienstes für die Absolventinnen und Absolventen wieder gesteigert wird“, so Ebel-Waldmann. „Der Öffentliche Dienst war und ist ein attraktiver Arbeitgeber und soll dies auch künftig sein! Dies setze aber ein klares Bekenntnis und den klaren Willen des Landes voraus“, so der Landesvorsitzende weiter. „Interesse und die erforderliche Kompetenz sei ausreichend bei den hochqualifizierten und hochmotivierten Absolventen vorhanden.“ Beispielsweise sollte durch das Angebot eines geeigneten und modernen Vorbereitungsdienstes der erste Schritt gegangen werden. Der VDL Hessen wird sich hierzu in einem Thesenpapier äußern. Die Eckpunkte wurden bereits bei der Mitgliederversammlung, die vor dem Parlamentarischen Abend stattfand, von der Sparte „Öffentlicher Dienst“ eingebracht.

Nicht nur Ministerin Hinz sicherte zu, dass sie den Weg gemeinsam mit dem VDL Hessen gehen möchte. Auch alle Abgeordneten, die für ihre Fraktionen sprachen, zeigten fraktionsübergreifend großes Einvernehmen und sicherten ihre Unterstützung zu.

Der Parlamentarische Abend mündete bei einem gemeinsamen Abendessen in angeregte, sehr sachliche und ergebnisorientierten Diskussionen zwischen den Politikern und den VDL-Mitgliedern. Bereits am Nachmittag nutzten zahlreiche Teilnehmer die Möglichkeit den Landtag zu erkunden.