Parlamentarischer Abend: Mehr miteinander reden!
Der Parlamentarische Abend von VDL und BHGL ist mittlerweile gelebte Tradition und wird von den Bundestagsabgeordneten und Agribusiness-Vertretern gerne angenommen. So konnten VDL-Präsident Markus Ebel-Waldmann und BHGL-Präsident Prof. Uwe Schmidt im Berliner Haus der Land- und Ernährungswirtschaft 150 Gäste am 17. Oktober willkommen heißen.
In seiner Begrüßungsansprache kritisierte Ebel-Waldmann die EU-Kommissionsvorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013, die in ihrer Umsetzung nur begrenzt zielführend seien. Es sei kontraproduktiv, wenn sieben Prozent der Fläche aus der Produktion und Betriebsgrößen gegeneinander ausgespielt würden. „Unsere deutsche Landwirtschaft verliert täglich alleine über 80 Hektar wertvolle landwirtschaftliche Nutzfläche, die zu Siedlungs- und Verkehrsfläche wird“, gab der VDL-Präsident zu bedenken.
Der Vorsitzende des Agrar- und Ernährungsausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Goldmann, forderte in seinem Statement, dass Politik und Gesellschaft wieder mehr „aufeinander zugehen“ sollten. „Wir müssen über Problembereiche unserer Landwirtschaft reden“, so Goldmann. Die EU-Agrarpolitik stehe vor großen Herausforderungen. Das gelte auch für die Integration der Landwirtschaft in den osteuropäischen Staaten – beispielsweise in Rumänien und Kasachstan. Sicherheit und Standards würden in Zukunft eine immer größere Rolle spielen, das „EHEC-Problem“ habe eine ganz neue Dimension aufgezeigt.
Agrar- und Sozialpolitik „überkreuzt“
Nach den Worten von Franz-Josef Holzenkamp, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, wird die Kritik an der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung immer stärker, auch in Verbindung mit den Agrarreformbestrebungen und Erwartungen an die Brüsseler Agrarpolitik. Holzenkamp brandmarkte die Absichten der EU-Kommission und stellte die Frage: „Wollen wir tatsächlich in Deutschland eine Fläche von über 600.000 Hektar brach fallen lassen?“ Nach Darstellung Holzenkamps werden in Brüssel Agrarpolitik und Sozialpolitik „überkreuzt“. Die Agrarwirtschaft müsse sich stärker in die gesellschaftliche Diskussion einbringen, „Wir brauchen mehr Innovation und Forschung hierzulande“, so der Mahnruf des CDU-Politikers.
Für Karin Binder, MdB der Linken, steht eine soziale und ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft, die gesunde Nahrungsmittel produziert, im Vordergrund. In der Diskussion zur Gemeinsamen Agrarpolitik begrüße ihre Partei, dass der Faktor Arbeit nach den Vorstellungen von EU-Agrarkommissar Ciolos berücksichtigt wird.
Um Welternährung kümmern
FDP-Politiker Dr. Edmund Geisen zog „Halbzeitbilanz“ und stellte fest, dass „wir besser sind als unser derzeitiger Ruf“. So habe die Bundesregierung den Etat Bildung und Forschung für 2011/2012 um 12 Milliarden Euro aufgestockt. Diese Mittel sollten insbesondere im Interesse der Gesellschaft vorrangig zur Förderung von Ernährung und Energie verwendet werden. Geisens abschließender Appell: „Wir alle müssen uns mit Blick auf eine friedvolle Zukunft mehr Gedanken über die Welternährungspolitik Gedanken machen und damit zuhause anfangen“.
Text und Foto: Dr. Dieter Barth
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