Ministerin Puttrich zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik

„Die Europäische Agrarpolitik muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen damit die Landwirtschaft für künftige Praxisanforderungen gerüstet ist“, sagte die Hessische Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Lucia Puttrich, anlässlich der Eröffnung der 64. Landwirtschaftlichen Woche Nordhessen am 10. Januar 2012 in Baunatal. Dabei stehe die steigende globale Nachfrage nach Agrarrohstoffen, die Aufwertung der von der Gesellschaft geforderten Gemeinwohlleistungen, die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und die Folgen des Klimawandels im Fokus.

Die Ministerin verwies in ihrer Ansprache auf die Bedeutung des Jahrs 2012 für die hessische Agrarpolitik. Nachdem im Oktober des vergangenen Jahres die EU-Kommission rund 600 Seiten Verordnungstexte für die Agrarpolitik ab 2014 vorgelegt hat, sei es nun an der Politik, sich in diesem Jahr auf eine kontroverse Diskussion und einen schwierigen Verhandlungsprozess einzustellen. „Dürfen wir es zulassen, dass der Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und die Haltung von Nutztieren künftig nur noch über patentierte Produktionssysteme möglich werden? Was ist zu tun, damit Wertschätzung von Lebensmitteln verbessert und die weit verbreitete Wegwerfmentalität abgebaut werden? Das sind Fragen, denen wir uns ideologie- und emotionsfrei stellen müssen“, so Puttrich. Leider habe die Europäische Kommission mit ihren Verordnungsvorschlägen zur GAP keine zufriedenstellende Antwort geliefert. „Ganz im Gegenteil. Die Vorschläge aus Brüssel stammen aus dem agrarpolitischen Instrumentenkasten der 80er und 90er Jahre. Sie sind nicht zukunftsorientiert, sondern rückwärtsgewandt“, so die Landwirtschaftsministerin weiter.

Als Beispiele nannte die Ministerin die pauschale Bereitstellung von ökologischer Stilllegungsfläche und die praxisfremde Fruchtartenregelung. Hessen sei auf dem richtigen Weg betonte Puttrich. Die hessischen Haupterwerbsbetriebe erzielten bei den Unternehmensergebnissen mit einem Plus von 43 Prozent bundesweit den höchsten Zuwachs. „Wir wissen alle, dass das Pendel auch schnell in die andere Richtung ausschlagen kann. Trotzdem kann im Ländervergleich für Hessen seit einigen Jahren eine stabile Aufwärtsentwicklung beobachtet werden“, so die Landwirtschaftsministerin. Dies sei ein Verdienst der hessischen Landwirte, die offensichtlich einen guten Job machen würden. „Sie verstehen ihr Handwerk und können sich im Wettbewerb mit ihren Nachbarn aus Niedersachsen, Thüringen oder Bayern gut behaupten“, so die Ministerin weiter. Auch die hessische Landwirtschaftspolitik der vergangenen Jahre habe einen Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet. In der zurückliegenden Dekade sei die Investitionsförderung ein zentrales Instrument zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Landwirtschaft gewesen. Seit 2001 wurden mehr als 1.600 landwirtschaftliche Investitionsvorhaben mit insgesamt 143 Millionen Euro an öffentlichen Beihilfen gefördert. „Niemals zuvor bestanden in Hessen über einen so langen Zeitraum mit einem so hohen finanziellen Engagement solch verlässliche agrarförderpolitische Rahmenbedingungen. Das ist für mich kein Grund in unseren Anstrengungen nachzulassen. Optimierungsbedarf sehe ich in einer noch zeitgerechteren Auszahlung und einer Beschleunigung der Abläufe“, ergänzte Puttrich.