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02. Mai 2014

Freiheit und Verantwortung: Neues Landeshochschulgesetz für Baden-Württemberg

Am 27. März 2014 hat der Landtag nach zweiter Lesung das Dritte Hochschulrechtsänderungsgesetz beschlossen. Es ist am 9. April in Kraft getreten. Damit haben die Hochschulen in Baden-Württemberg ein neues Landeshochschulgesetz erhalten. Die Leitbegriffe des neuen Gesetzes lauten Freiheit und Verantwortung. Die Hochschulen erhalten Freiräume, die sie brauchen, um innovativ und kreativ sein zu können.

Das neue Landeshochschulgesetz ist Ausdruck der Politik des Gehörtwerdens. So war der Kern des Gesetzes, die Weiterentwicklung der Leitungsstrukturen, vom Wissenschaftsministerium in Gesprächen mit Hochschulen, mit Studierenden und Hochschulräten intensiv beraten worden. Zum Thema Qualitätssicherung im Promotionsverfahren wurde eine Online-Beteiligung durchgeführt. Die Maßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs beruhen auf einer Arbeitsgruppe mit Hochschulen und Mittelbauvertretern. Die öffentliche Anhörung erbrachte rund 50 substanzielle Änderungen. Die Fraktionen haben aus der Ausschussanhörung weitere Anregungen aufgenommen und per Änderungsantrag aufgegriffen.

Zentrale Inhalte des neuen Landeshochschulgesetzes:

  • Die Verantwortlichkeiten von Rektorat, Hochschulrat und Senat werden gestärkt und klar abgegrenzt. Senat und Hochschulrat wählen die Rektoren künftig in gemeinsamer Sitzung, der Senat als Organ der akademischen Selbstbestimmung erhält neue Rechte. Der Hochschulrat trägt Verantwortung für die strategische Entwicklung der Hochschulen und bildet eine Brücke in die Gesellschaft.
  • Die Möglichkeit, künftig fakultätsübergreifende Zentren für Forschung und Lehre einzurichten, stärkt die Zusammenarbeit. So entsteht eine zeitgemäße Organisationsform für Einrichtungen wie Graduate Schools oder Exzellenzcluster, die fakultätsübergreifend in Forschung und Lehre tätig sind. Bisher waren solche Zentren nur für die Forschung möglich.
  • Die Zusammenarbeit von Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird erleichtert. Sie können sich künftig zu rechtsfähigen Verbänden zusammenschließen, beispielsweise um gemeinsame Rechenzentren zu betreiben. Bisher musste hierzu das Privatrecht bemüht werden.
  • Die Karrierewege zur Professur werden attraktiver. Die Juniorprofessur mit Tenure Track, also die Perspektive für Nachwuchswissenschaftler, die sich bewähren, auf die Übernahme auf eine Dauerstelle, wird weiterentwickelt.
  • Die hohe Qualität von Promotionen Land wird gesichert. Das Wissenschaftsministerium hat dazu gemeinsam mit den Rektoren der Universitäten ein Maßnahmenbündel entwickelt. Z. B. werden künftig zwischen Doktorandinnen und Doktoranden und ihren Betreuern verpflichtend individuelle Promotionsvereinbarungen über das Promotionsprojekt und seine Betreuung festgelegt. Ombudspersonen als Ansprechpartner für Doktorandinnen und Doktoranden werden eingeführt. Durch neue Konvente erhalten Doktorandinnen und Doktoranden eine Stimme.
  • Um hervorragenden Absolventen der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWen) den Zugang zur Promotion zu erleichtern, werden die Kooperationen zwischen Universitäten und HAWen gestärkt. Zusätzlich eröffnet eine Experimentierklausel künftig die Möglichkeit dass Zusammenschlüsse von Hochschulen zeitlich und thematisch begrenzt das Promotionsrecht erhalten können.
  • Der Wegfall von Zwischenprüfungen und verbindlichen Orientierungsprüfungen reduziert Prüfungsaufwand und Prüfungsdruck. So können Studiengänge in der vorgesehenen Zeit absolviert werden.
  • Der Zugang zur Hochschule wird erleichtert. Mit dem „weiterbildenden Bachelor“ wird ein spezielles berufsbegleitendes Studium für Berufstätige ermöglicht.
  • Die Chancengleichheit von Frauen und Männern wird gestärkt. So erhalten Gleichstellungsbeauftragte ein Stimmrecht in Berufungskommissionen.
  • Das Gesetz stellt mehr Transparenz her. Der Senat erhält Auskunftsrechte darüber, was mit welchen Mitteln Dritter an der Hochschulen geforscht wird. Dabei werden die Interessen der Drittmittelgeber und Forscher gewahrt.
  • Das Gesetz stärkt Open Access, also den Gedanken, dass die Erkenntnisse wissenschaftlicher Forschung möglichst frei zugänglich sein sollten. Hochschulen sollen ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen, ihr Recht auf nicht kommerzielle Zweitveröffentlichung nach Ablauf einer Jahresfrist wahrnehmen zu können.
  • An zahlreichen Stellen erhöht das Gesetz die Autonomie der Hochschulen und stellt gleichzeitig notwendige Transparenz sicher.

Weitere Änderungen durch das 3. HRÄG:

Neben der Novelle des Landeshochschulgesetzes erfolgen durch das Dritte Hochschulrechtsänderungsgesetz Änderungen im Landesbeamtengesetz, im Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg, im Studentenwerksgesetz, im KIT-Gesetz, im Landeshochschulgebührengesetz, im Hochschulzulassungsgesetz, im Chancengleichheitsgesetz, im Universitätsklinikagesetz, im Akademiengesetz, im KIT-Weiterentwicklungsgesetz, im Juristenausbildungsgesetz sowie in der Leistungsbezügeverordnung, der Hochschulvergabeverordnung, der Berufstätigenhochschulzugangsverordnung, der Verordnung des Justizministeriums über die Ausbildung und Prüfung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und der Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung. Dabei handelt es sich zum Teil um Folgeänderungen, zum Teil um eigenständige Neuregelungen.

Weitere Infos unter http://mwk.baden-wuerttemberg.de/hochschulen/landeshochschulgesetz/

Quelle: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg