EU-Agrarpolitik in der Kritik

Die EU- Kommissionsvorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 boten reichlich Gesprächs- und Zündstoff auf dem traditionellen Parlamentarischen Abend von VDL-Bundesverband, Berufsverband Agrar, Ernährung, Umwelt e.V. und Bundesverband der Hochschulabsolventen/Ingenieure Gartenbau und Landschaftsarchitektur e.V. (BHGL) am 17. Oktober in Berlin.VDL-Präsident Markus Ebel-Waldmann und BHGL-Präsident Prof. Uwe Schmidt konnten im Haus der Land- und Ernährungswirtschaft 150 Gäste willkommen heißen, darunter auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete.

In seiner Begrüßungsansprache kritisierte Ebel-Waldmann die jüngsten Brüsseler Verlautbarungen zur Agrarpolitik nach 2013, die in ihrer Umsetzung nur begrenzt zielführend seien. Es sei kontraproduktiv, wenn sieben Prozent der Fläche aus der Produktion und Betriebsgrößen gegeneinander ausgespielt würden. „Unsere deutsche Landwirtschaft verliert täglich alleine über 80 Hektar wertvolle landwirtschaftliche Nutzfläche, die zu Siedlungs- und Verkehrsfläche wird“, gab der VDL-Präsident zu bedenken.

Für Michael Goldmann, Vorsitzender des Agrar- und Ernährungsausschusses im Deutschen Bundestag,Michael Goldmann, steht die EU-Agrarpolitik vor großen Herausforderungen. Das gelte auch für die Integration der Landwirtschaft in den osteuropäischen Staaten – beispielsweise in Rumänien und Kasachstan. Sicherheit und Standards würden in Zukunft eine immer größere Rolle spielen, das „EHEC-Problem“ habe eine ganz neue Dimension aufgezeigt.

Nach den Worten von Franz-Josef Holzenkamp, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, wird die Kritik an der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung immer stärker, auch in Verbindung mit den Agrarreformbestrebungen und Erwartungen an die Brüsseler Agrarpolitik.

Holzenkamp brandmarkte die Absichten der EU-Kommission und stellte die Frage: „Wollen wir tatsächlich in Deutschland eine Fläche von über 600.000 Hektar brach fallen lassen?“ Nach Darstellung Holzenkamps werden in Brüssel Agrarpolitik und Sozialpolitik „überkreuzt“.

Die Agrarwirtschaft müsse sich stärker in die gesellschaftliche Diskussion einbringen, „Wir brauchen mehr Innovation und Forschung hierzulande“, so der Mahnruf des CDU-Politikers.

Nach Karin Binder, MdB der Linken, hat eine soziale und ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft, die gesunde Nahrungsmittel produziert, oberste Priorität. In der Diskussion zur Gemeinsamen Agrarpolitikbegrüße ihre Partei, dass der Faktor Arbeit nach den Vorstellungen von EU-Agrarkommissar Ciolos berücksichtigt wird.

FDP-Politiker Dr. Edmund Geisen zog „Halbzeitbilanz“ und stellte fest, dass „wir besser sind als unser derzeitiger Ruf“. So habe die Bundesregierung den Etat Bildung und Forschung für 2011/2012 um 12 Milliarden Euro aufgestockt. Diese Mittel sollten insbesondere im Interesse der Gesellschaft vorrangig zur Förderung von Ernährung und Energie verwendet werden. Geisens abschließender Appell: „Wir alle müssen unsmit Blick auf eine friedvolle Zukunft mehr Gedanken über die Welternährungspolitik Gedanken machen und damit zu Hause anfangen“.