Veränderungsdruck auf die Landwirtschaft ist schon seit Jahren gegeben und nimmt mit fortschreitendem Klimawandel, aber auch aufgrund gesellschaftlicher Forderungen immer mehr zu. Gerade in Niedersachsen – auch als „Agrarland Nr. 1“ bekannt – sehen die zum Teil sehr intensiv wirtschaftenden Landwirte mit Sorge in die Zukunft. Dünge-Verordnung, „Borchert-Plan“, Insektenschutz und gravierende Einschränkungen beim chemischen Pflanzenschutz sind nur einige der brennenden Themen.
Die niedersächsische CDU-Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat in parteiübergreifender Zusammenarbeit mit dem Umweltminister Olaf Lies (SPD) sowie der Landwirtschaftskammer, dem Landvolk Niedersachsen, dem NABU Niedersachsen und dem BUND Niedersachsen den „Niedersächsischen Weg“ ins Leben gerufen. Mit dieser Initiative und weiteren politischen Instrumenten sollen die Probleme in einer gemeinsamen Anstrengung angegangen werden. Dazu organisierten die Agrarjournalisten vom VDAJ Niedersachsen/Sachsen-Anhalt am 24. Juni 2021 ein Hintergrundgespräch mit Barbara Otte-Kinast, zu dem wir als VDL-Mitglieder eingeladen waren.
Zunächst gab die Ministerin einen Überblick über aktuelle Vorhaben aus ihrem Ministerium und lobte die gemeinsam mit den Verbänden erzielte Einigung auf den „Niedersächsischen Weg“, wobei sie auch das anspruchsvolle Abstimmungsprocedere der Beteiligten würdigte. Am Beispiel des Insektenschutzes gab sie einen kleinen Einblick in die internen Abstimmungswege zwischen den beteiligten Landesministerien einerseits und der Aushandlung unterschiedlicher Interessenlagen zwischen den Bundesländern andererseits. Daneben wurde auch erkennbar, wie aus Niedersachsen sowohl der Umweltminister als auch die Landwirtschaftsministerin sich im Bundesrat für die hiesige Landwirtschaft einsetzen. In anderen Bundesländern haben es die Landwirtschaftsminister in einigen Fällen wesentlich schwerer, da der Umweltminister oft ganz andere Ziele verfolgt.
Im Bereich der Tierhaltung wurde über die Notwendigkeit gesprochen, die räumliche Verdichtung der Tierhaltung im Blick zu behalten, schon um die Auswirkungen von schwer zu vermeidenden Seuchenzügen zu begrenzen. Soweit vor dem Hintergrund der Umsetzung des Konzepts der Borchert-Kommission Reduktionen der Tierzahlen landwirtschaftlicher Betriebe die Folge sind, ist es das Ziel, die Wertschöpfung im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung insgesamt zu erhöhen, um den Strukturwandel in der Nutztierhaltung nicht weiter zu beschleunigen und einem Strukturbruch entgegenzuwirken.
Im Ministerium ist man sich bewusst, dass die Anwendung der Dünge-Verordnung und die steigenden Anforderungen an das Tierwohl den Strukturwandel in der Tierhaltung vorantreiben werden. Die Ministerin sieht in der Regionalisierung der Tierproduktion eine Möglichkeit, das Tierwohl und die Wirtschaftlichkeit gleichermaßen zu befördern. Dazu sollte auch die Zahl der Schlachtbetriebe, vor allem der kleineren, erhalten und als neue Möglichkeit die Weideschlachtung behördlicherseits ermöglicht werden. Auch der Handel soll mehr in die Pflicht genommen werden, den Verkauf von regionalen Produkten nicht nur auf den Plakaten zu haben, sondern auch spürbar umzusetzen.
Auch im Ackerbau tut sich etwas, das Ministerium hat auf Burg Warberg das am 17. Juni 2021 von Ministerin Otte-Kinast eingeweihte Ackerbauzentrum Niedersachsen eingerichtet. Das Ackerbauzentrum soll als zentrale Anlauf- und Vernetzungsstelle aktuelle Themen gebündelt und mit Netzwerkpartnern für ganz Niedersachsen aufarbeiten und ökologisch nachhaltigere und zugleich ökonomisch tragfähige Produktionsverfahren entwickeln. Beispiel Eiweißpflanzenanbau: Hier ist festzustellen, dass große in Niedersachsen ansässige Fleischverarbeiter durch die verstärkte Entwicklung veganer Produkte die Nachfrage nach Eiweißpflanzen erhöhen. Diese Entwicklung ist auch aus Gründen der Biodiversität durchaus zu begrüßen.
Es wurden dann weitere Reizthemen, wie die Fortentwicklung der Kenntnisse über Lebensmittel beim Verbraucher, die TA Luft, die Wiedervernässung von Mooren und das hochbrisante Thema Wolf angesprochen. Einige Regelungen auf bundes- und europapolitischer Ebene haben noch handwerkliche Fehler und müssen über den Bundesrat erheblich nachgebessert werden.
Bei diesem sehr offenen und von gegenseitigem Vertrauen getragenen Gespräch gab die Ministerin detailliert Auskunft und zeigte, dass sie in allen Sachthemen souverän unterwegs ist. Ob Wolf oder Ackerbau, Weideschlachtung oder Tierseuchen, es blieb kaum ein Thema unbesetzt. Besonders beeindruckte das Systemverständnis der Ministerin, die all diese komplexen Fragestellungen in einen größeren Zusammenhang stellt und dabei vor parteipolitischen „Weidezäunen“ nicht haltmacht.
Das Gespräch mit Barbara Otte-Kinast war sehr informativ für jeden Berufskollegen und es wurde der Wunsch geäußert, bei passender Gelegenheit wieder zu einem Hintergrundgespräch zusammenzukommen. Dieses wurde von der Ministerin auch in Aussicht gestellt, da sie die Arbeit der Agrarjournalisten als sehr wertvoll einschätzt.
Geschätzt und gern wahrgenommen werden die Veranstaltungen des VDAJ auch von den VDL-Mitgliedern in Niedersachsen – wir freuen uns über die Aussicht auf eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit und die Organisation gemeinsamer Veranstaltungen in nächster Zukunft.
Gustav Wehner
