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14. Juni 2013

Führungskräfte begrüßen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, fordern Erhalt des Splittings

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Gleichstellung von Ehen und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht hat die

Die Parteien haben in ihren Wahlprogrammen (oder den Entwürfen hierzu) bereits sehr unterschiedliche Präferenzen erkennen lassen. Diese reichen von einer Weiterentwicklung hin zu einem Familiensplitting (CDU), der Schaffung eines „Partnerschaftstarifs“ ab einem bestimmten Stichtag der Eheschließung (SPD) bis hin zu einer Deckelung und auf lange Sicht sogar Abschaffung des Ehegattensplittings (Bündnis 90/Die Grünen).

In diese Debatte hat sich jetzt auch die ULA eingeschaltet und ein Thesenpapier vorgelegt. Der Verband begrüßt zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Bereits im Jahr 2011, im Rahmen des Grundsatzpapiers zur Steuerpolitik, hat die ULA die Auffassung vertreten, dass aus ihrer Sicht für ein Festhalten an der bestehenden Ungleichbehandlung keine verfassungsrechtliche Grundlage mehr besteht.

Darüber hinaus hält die ULA das bestehende Ehegattensplitting weiterhin für ein sinnvolles Besteuerungsverfahren. Sie kritisiert, dass in der öffentlichen Diskussion dem Ehegattensplitting der Normzweck des Splittings und seine Wirkungen auf das Erwerbsverhalten von Paaren und Eltern verzerrt und teilweise sogar verfälschend dargestellt werden. Eine Weiterentwicklung zu einem Familiensplitting hält die ULA aber dennoch für verfassungsrechtlich möglich und auch politisch für diskutabel. Hierbei kommt es jedoch entscheidend auf die Ausgestaltung an. Ein ausreichender Vertrauensschutz für bestehende Ehen und Partnerschaften wäre auf jeden Fall unverzichtbar.

Der VDL ist Mitgliedsverband im Deutschen Führungskräfteverband ULA.